{"id":7271,"date":"2024-11-12T23:49:34","date_gmt":"2024-11-12T22:49:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.jef-bw.de\/?p=7271"},"modified":"2024-11-12T23:49:34","modified_gmt":"2024-11-12T22:49:34","slug":"broe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jefbw.uber.space\/index.php\/2024\/11\/12\/broe\/","title":{"rendered":"Br\u00f6ckelt es noch oder brennt es schon?"},"content":{"rendered":"

Statement der JEF Deutschland<\/p>\n

Die Fraktion Europa der Souver\u00e4nen Nationen (ESN) versammelt im Europaparlament alle, die sogar Marine Le Pen zu rechtsradikal sind \u2013 mit anderen Worten die AfD und ihre Verb\u00fcndeten. Diese Fraktion hat nun im Europ\u00e4ischen Parlament einen \u00c4nderungsantrag zu den politischen Leitlinien eingebracht, mit dem sie die Befestigung der EU-Au\u00dfengrenzen fordert. Und was tut die Europ\u00e4ische Volkspartei (EVP) \u2013 einschlie\u00dflich CDU\/CSU? Sie stimmt zu und der \u00c4nderungsantrag fand auf diese Weise eine Mehrheit.<\/p>\n

Zwar hat der Leitlinienentwurf zum Haushalt insgesamt keine Zustimmung erhalten und bleibt daher nur ein symbolischer Schaden, doch markiert dies eine neue Eskalationsstufe einer bedrohlichen Entwicklung. Die vielbeschworene Brandmauer gegen Rechtspopulismus und -extremismus der Union br\u00f6ckelt. Von den 29 CDU\/CSU-MdEPs haben lediglich drei nicht f\u00fcr den \u00c4nderungsantrag gestimmt. Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber, der innerhalb der CSU h\u00e4ufig eine Gegenposition zu Markus S\u00f6der einnimmt, insbesondere durch seine Offenheit gegen\u00fcber m\u00f6glichen Koalitionen mit den Gr\u00fcnen, zeigte sich auch hier ambivalent. So unterst\u00fctzte er als einer von 26 Abgeordneten den ESN-Antrag und offenbarte damit erneut seine zweigleisige Strategie.<\/p>\n

Aber auch auf den anderen Ebenen des f\u00f6deralistischen Systems zeigen sich bereits nicht nur erste Risse, sondern L\u00f6cher in der Brandmauer. So wird in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern l\u00e4ngst offen von verschiedenen CDU-Landtagsabgeordnete eine Koalition mit der Partei gefordert, die die SPD \u201eaufs Schafott bringen will\u201c, in Brandenburg Stichwaffen als Wahlkampfgeschenke verteilt und sich als \u201cletzte evolution\u00e4re, friedliche Chance\u201d vor dem B\u00fcrgerkrieg inszeniert. In zahlreichen Kommunen arbeitet die Partei bereits mit der AfD oder sogar noch extremeren Kr\u00e4ften wie den separatistischen Freien Sachsen im Landkreis Bautzen zusammen.<\/p>\n

Angesichts der aktuellen Bedrohungslage ist es unerl\u00e4sslich, entschieden gegen eine Partei vorzugehen, die politische Gegner offen unter Druck setzt, vom B\u00fcrgerkrieg spricht und den Rechtsstaat aush\u00f6hlen will. Die Demokratie braucht eine klare Linie gegen Extremismus. Dass die Partei Adenauers und Kohls die radikalen Gegner der Demokratie nun in Europa akzeptabel macht, ist\u00a0eine\u00a0Schande.<\/p>\n

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