Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung f\u00fcr viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit f\u00fcr uns alle. – Konrad Adenauer Adenauer war ein Pionier Europas, der nach den Erfahrungen aus zwei Weltkriegen erkannt hatte, dass nur ein geeintes Europa anhaltenden Frieden gew\u00e4hrleisten kann – er w\u00e4re vermutlich entsetzt \u00fcber die aktuellen Entwicklungen. Als Junge Europ\u00e4ische F\u00f6deralisten in Baden-W\u00fcrttemberg sind wir mehr als nur entsetzt, wir sind v\u00f6llig fassungslos. Nachdem Europa im Bundestagswahlkampf bisher ohnehin zu kurz kam, wurde es nun offen angegriffen. Insbesondere die ersten drei Punkte des im Entschlie\u00dfungsantrag der Union beschlossenen Plans sind weder mit deutschem noch mit EU-Recht zu vereinbaren. Die konsequente Zur\u00fcckweisung von Asylsuchenden w\u00fcrde bedeuten, dass das im Grundgesetz verankerte Asylrecht au\u00dfer Kraft gesetzt oder zumindest stark angegriffen w\u00fcrde. Zur Erinnerung: das Recht auf Asyl ist als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg in unserem Grundgesetz verankert, als viele j\u00fcdische und anders verfolgte Menschen Zuflucht in anderen Staaten suchten und oftmals abgewiesen wurden, was letzten Endes zu ihrer Ermordung f\u00fchrte. Als Demokraten tragen wir gegen\u00fcber verfolgten und schutzbed\u00fcrftigen Menschen eine historische Verantwortung, derer wir uns stets bewusst sein sollten. Die Einf\u00fchrung von Kontrollen an den deutschen Au\u00dfengrenzen durch die Ampelregierung im vergangenen Jahr stellte bereits eine Z\u00e4sur dar, doch nun werden sogar dauerhafte Grenzkontrollen gefordert. Das ist nicht nur rechtlich nicht umsetzbar (in letzter Konsequenz w\u00fcrde dies einen EU-Austritt Deutschlands bedeuten), sondern ist offen gesagt gef\u00e4hrlich und ausgesprochen kontraproduktiv. Die durch das Schengen-Abkommen garantierte Freiz\u00fcgigkeit hat wirtschaftliche und finanzielle Vorteile und ist ein wichtiger Grundpfeiler f\u00f6deraler und genuin europ\u00e4ischer L\u00f6sungen. In Zeiten, in denen Weltm\u00e4chte wie die USA, China und Russland erstarken, brauchen wir entschieden mehr, statt weniger Europa. Alles andere gef\u00e4hrdet unsere wirtschaftliche, f inanzielle und gesellschaftliche Zukunftsf\u00e4higkeit. Schengen geh\u00f6rt zu den h\u00f6chsten G\u00fctern, den bedeutendsten Privilegien, zu den gr\u00f6\u00dften Errungenschaften der europ\u00e4ischen Einheit. Wir werden nicht stumm dabei zusehen, wie dieses Abkommen aufgek\u00fcndigt, die Demokratie in Europa mit F\u00fc\u00dfen getreten und die Grundpfeiler der EU sukzessiv zerst\u00f6rt werden.<\/p>\n
Es muss uns allen klar sein, dass die Entwicklungen in der Bundesrepublik \u00fcber unsere Grenzen hinaus wirken und auch von unseren Partnern in Europa und der Europ\u00e4ischen Union wahrgenommen werden. Die Inhalte des beschlossenen Antrags signalisieren, dass Deutschland, das lange eine Vorreiterrolle im Rahmen der europ\u00e4ischen Zusammenarbeit eingenommen hat, dabei ist, sich wieder mehr in Richtung eines Europas der Vaterl\u00e4nder zu orientieren. Anstatt sich um gesamteurop\u00e4ische und gemeinsame L\u00f6sungen zu bem\u00fchen, wird national gedacht. Das bricht aktiv mit den Grunds\u00e4tzen der europ\u00e4ischen Idee. Zur Europawahl wurde sich noch energisch f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union eingesetzt, mit uns zusammen pro-europ\u00e4ischer Wahlkampf gemacht, doch nur wenige Monate sp\u00e4ter scheint dies schon wieder vergessen. Wir m\u00f6chten an alle Abgeordneten des Bundestags appellieren, besonders diejenigen aus Baden-W\u00fcrttemberg, die gestern zusammen mit der AfD gegen Europa gestimmt haben, sich auf demokratische und europ\u00e4ische Grundwerte zu besinnen. Es ist mehr als nur bedenklich und zudem brandgef\u00e4hrlich, dass die Mehrheit f\u00fcr diesen Antrag mit Hilfe der Stimmen von Rechtsau\u00dfen zustande gekommen ist. Dies stellt ein Novum in der deutschen Nachkriegsgeschichte dar. Als politischer Jugendverband positionieren wir uns klar gegen gemeinsame Abstimmungen mit der AfD. Als \u00fcberparteilicher Verband sind wir der Meinung, dass es m\u00f6glich sein sollte, eine konservative Migrationspolitik anzustreben, die gleichzeitig pro-europ\u00e4isch und demokratisch ist. Wir stehen vor Herausforderungen, bei denen es nicht um die Parteizugeh\u00f6rigkeit, progressiv oder konservativ, alt oder jung gehen sollte, sondern um den kompromisslosen Schutz der Demokratie in Deutschland und Europa. Wir m\u00f6chten, dass noch weitere Generationen von den Privilegien eines geeinten Europas profitieren k\u00f6nnen. Als JEF und junge Menschen brauchen wir Politiker:innen, auf die wir uns verlassen k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen uns darauf verlassen k\u00f6nnen, dass die Findung von gemeinsamen, demokratischen L\u00f6sungen immer Priorit\u00e4t gegen\u00fcber nationalen Alleing\u00e4ngen hat. Es reicht nicht, in guten Zeiten die EU-Flagge zu schwingen und am Europatag auf die Stra\u00dfe zu gehen, nein, Europa muss zu jedem Zeitpunkt und auf allen Ebenen der deutschen Politik ber\u00fccksichtigt und mitgedacht werden. Auch in schweren Zeiten muss es stets m\u00f6glich sein, europ\u00e4ische L\u00f6sungen f\u00fcr die Probleme der Gegenwart zu finden. Deutschland w\u00e4hlt, Europa z\u00e4hlt. #UnitedInDiversity #EuropeanUnity #DontTouchMySchengen<\/p>\n